T1 Parkraumüberwachung

Das widerrechtliche Abstellen eines Fahrzeuges auf einem Privatgrundstück verschlechtert die dort oft ohnehin schon schwierige Parksituation. Aufgrund zahlreicher Verstöße gegen die Parkordnung stehen ungenügend Stellplätze für Kunden und Mitarbeiter zur Verfügung. Um die Parksituation zu verbessern wurden wir vom Liegenschaftseigentümer mit der Kontrolle und der Durchsetzung der Besitzrechte beauftragt. Die Kosten eines Verfahrens bzw. jene einer außergerichtlichen Einigung sollen Falschparker von einer Wiederholungstat abhalten.

Der am Erlagschein angeführte Betrag ist ein Vergleichsangebot für eine außergerichtliche Einigung. Bei fristgerechter Einzahlung des Betrags erklären wir uns bereit, die Angelegenheit auf sich beruhen zu lassen. Es erfolgt keine Einbringung einer zivilrechtlichen Klage.

Kundenparkplätze sind Privatgrund, deshalb müssen Verstöße gegen die Parkordnung von Sicherheitsfirmen dokumentiert und von Anwaltskanzleien geprüft werden. Es entstehen Kosten u.a. durch die Kontrolle des Parkplatzes, die Aufnahme und Verarbeitung von Beweisfotos, die Einholung einer Lenkererhebung, Tarifsätze der Rechtsanwaltskanzlei, Verarbeitung der Daten, Korrespondenz und Administration. Das Vergleichsangebot dient als Aufwandsersatzbetrag.

Wird der am Erlagschein angeführte Betrag nicht fristgerecht auf unserem Konto gutgeschrieben, gehen wir davon aus, dass Sie unser Vergleichsangebot nicht annehmen möchten. Zur gesetzten Frist verstreicht das Angebot auf außergerichtliche Einigung. In weiterer Folge wird gegen den Fahrzeughalter eine zivilrechtlichen Klage beim zuständigen Bezirksgericht eingebracht. Der Streitwert dieser Klage beläuft sich im Regelfall auf €550.00,- bis €650.00,- und ist somit wesentlich höher als das Vergleichsangebot.

Bei Überweisung des Vergleichsangebots muss das lesbare, vollständige und richtige Kennzeichen des Fahrzeughalters als Zahlungsreferenz oder Verwendungszweck angegeben werden. Falls der Überweisungsauftrag aufgrund fehlender oder unrichtiger Angaben nicht eindeutig zugeordnet werden kann, gilt das Vergleichsangebot als nicht angenommen. Sollten Sie Ihr Kennzeichen versehentlich nicht angegeben haben, bitten wir Sie um sofortige Kontaktaufnahme. Wenn die Zahlungsfrist noch nicht verstrichen ist, bzw. noch keine Klage gegen Sie erhoben wurde, besteht die Möglichkeit einer nachträglichen Zuordnung. Unter Umständen müssen wir Ihnen jedoch eine geringe Bearbeitungsgebühr in Rechnung stellen.

Es handelt sich im vorliegenden Fall um keine Park- oder Verwaltungsstrafe, sondern um eine Besitzstörung. Die Verletzung der Parkordnung und die damit verbundene Besitzstörung berechtigt unseren Auftraggeber zur Einbringung einer Besitzstörungs- und/oder Unterlassungsklage. Unser Auftraggeber möchte Ihnen jedoch vor Einbringung einer zivilrechtlichen Klage die Möglichkeit geben, ein Vergleichsangebot anzunehmen um somit einem kostspieligen Prozess zu entgehen.

Eine Besitzstörung liegt vor, wenn der Besitz einer natürlichen oder juristischen Person eigenmächtig beeinträchtigt bzw. verletzt wird. Das Abstellen eines KFZs ohne Erlaubnis des Liegenschaftseigentümers, bzw. entgegen der von ihm festgesetzten Parkordnung stellt eine Form der Besitzstörung dar. Der Geschädigte kann sich gerichtlich zur Wehr setzten (§ 339 ABGB; § 454 ZPO). Weitere Informationen zu Besitzstörungen finden Sie auf der Internetseite der Wirtschaftskammer Österreich.

Informationen zur geltenden Parkordnung finden Sie an der Einfahrt zum Parkplatz. Die Nutzungsrechte sowie die maximale Parkdauer sind deutlich auf einer Tafel gekennzeichnet. Zusätzlich weisen wir auf mehreren Wiederholungsschildern auf die Konsequenzen bei Verstoß gegen die Parkordnung hin.

Wenn bereits eine Besitzstörungsklage gegen Sie eingeleitet wurde, aber noch keine Verhandlung stattgefunden hat, besteht die Möglichkeit gegen Ersatz der bisher angelaufenen Anwaltskosten und der gerichtlichen Pauschalgebühr das Verfahren zu beenden. Je nach Verfahrensstand belaufen sich die Kosten zu diesem Zeitpunkt auf €350,- bis €550,-. Bitte setzten Sie sich direkt mit unserem Rechtsanwalt in Verbindung um eine außergerichtliche Einigung zu erzielen.

Jede Besitzstörung, bzw. jeder Verstoß gegen die Parkordnung wird von unseren Mitarbeitern dokumentiert. Unsere Beweisfotos sind mit einem Datum- und Zeitstempel versehen und können vor Gericht als Beweismaterial eingebracht werden. Sollten Sie das Parkvergehen nicht begangen haben, vergewissern Sie sich, dass Ihr Fahrzeug zum entsprechenden Zeitpunkt nicht von dritten Personen benutzt wurde. Der Fahrzeughalter haftet für den Fahrzeuglenker (Passivlegitimation des Zulassungsbesitzers).

Wenn Sie der Meinung sind, dass Sie unsere Zahlungsaufforderung zu Unrecht erhalten haben, bitten wir Sie um Kontaktaufnahme unter info@t-1.at. Ein formeller Einspruch gegen unser Vergleichsangebot ist nicht möglich.

Sollten Sie weitere Fragen haben oder Auskünfte zu Ihrem individuellen Parkvergehen einfordern, bitten wir Sie um Kontaktaufnahme unter Angabe Ihres KFZ-Kennzeichens, bevorzugt per E-Mail an info@t-1.at.